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DarksideHaiza® schrieb:
hatten 3 oda 4 gradbei uns is der schnee so gut wie weg und die straßen eigentlich frei..is ja auch meine schuld nur wenn so ein penner da kommt mit hahaha und sich darüber schrottlacht, gönn ich dem das gleiche, damit er auch mal weiß, wie lustig sowas in wirklichkeit ist!
a) Öffentliche Straßen
Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Gemeinden und Städte verpflichtet die Straßen an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen zu räumen und zu streuen. Sofern erforderlich hat dies auch mehrfach am Tag zu geschehen. (BGH NJW 1991, 33) Diese Verpflichtung besteht unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und kann auch nicht durch Aufstellen von Straßenschildern ausgeschlossen werden, die auf einen eingeschränkten Winterdienst hinweisen. Die Kommunen werden von ihrer Streupflicht nur frei, wenn jedes Streuen aufgrund der Witterungsverhältnisse zwecklos wäre. Ausserhalb geschlossener Ortschaften hingegen sind die Kommunen grundsätzlich nur an für den Kfz-Verkehr besonders gefährlichen Stellen zum Räumen und Streuen verpflichtet. (BGHZ 31, 73, 75) Ein Kfz-Fahrer muss sich im Winter auf entsprechende Straßenverhältnisse einstellen und sein Fahrverhalten danach richten. Eine Sicherungspflicht der Kommune besteht also nur dort, wo eine erhöhte Glatteisge fahr besteht und dies der Autofahrer trotz eines angepassten Fahrstils nicht rechtzeitig erkennen kann. (OLG Nürnberg Urteil vom 22.11.00, 4 U 2421/00)
EINMAL IM HOCHSOMMER IN EINER KURVE WEIL ICH MITM HAUPTSTÄNDER AUFGESETZT BIN UND EINMAL JETZT 09 IM WINTER. SEIT DEM FAHR ICH BISSCHEN VORSICHTIGER.